Rechtsprechung
| VG Frankfurt/Main, 22.03.2006 - 1 E 5099/05 (2) |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 66 Abs 4 AufenthG 2004, Art 10 GG, § 100a StPO
Zur Heranziehung des Arbeitgebers zu den Kosten der Abschiebung eines Ausländers - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
(Zur Heranziehung des Arbeitgebers zu den Kosten der Abschiebung eines Ausländers)
- Informationsverbund Asyl und Migration
AufenthG § 66 Abs. 4; GG Art. 10 Abs. 1
Arbeitgeber, Abschiebungskosten, Übergangsregelung, Zuwanderungsgesetz, illegale Erwerbstätigkeit, Prostitution, Telefonüberwachung, Verwertungsverbot - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (1)
- BFH, 26.02.2001 - VII B 265/00
Verwertungsverbot bei Telefonüberwachung
- VG Hamburg, 18.05.2011 - 15 K 2446/10
Zur Haftung des Arbeitgebers für die Abschiebung eines ausländischen …
Dies äußert sich maßgeblich in der Weisungsbefugnis des Arbeitgebers, der gegenüber dem Arbeitnehmer als "Chef" auftritt (VG Frankfurt, Urteil vom 22.3.2006, 1 E 5099/05, Juris Rn. 17). - VG Frankfurt/Main, 04.05.2006 - 1 E 5534/05
Frage der Haftung eines vermeintlichen Arbeitgebers für entstandene …
Das Gericht kann diese planwidrige Lücke im Wege des Analogieschlusses dahingehend schließen, dass § 66 Abs. 4 AufenthG auch dann eine Haftung begründet, wenn die Erwerbstätigkeit des Ausländers auch nach dem alten Ausländergesetz nicht erlaubt war (vgl. bereits Urteil der erkennenden Kammer vom 22.03.2006, Az.: 1 E 5099/05 (2)). - VG Berlin, 08.10.2009 - 29 A 31.07
Illegale Ausländerbeschäftigung; Haftung für Abschiebekosten; Prostituierte aus …
Entscheidendes Indiz ist ein gewisses Maß persönlicher Abhängigkeit, dass sich insbesondere darin äußert, dass eine Person dem Ausländer gegenüber nicht von einem Dritten abgeleitete Weisungsbefugnis in Anspruch nimmt und insofern als "Chef" auftritt (VG Frankfurt, Urteil vom 22. März 2006 - 1 E 5099/05 - juris).